Kommentar zur Bundestagswahl: Die stille Bundestagswahl

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Mit der Bundestagswahl in Deutschland erreicht das europäische Superwahljahr 2017 den nächsten Höhepunkt.

Damit wird ein Wahljahr fortgeschrieben, das anfänglich von Sorge über rechtspopulistische Tendenzen in der EU geprägt war. Zwischenzeitliche Wahlergebnisse in den Niederlanden und Frankreich ließen die Bedenken an den Kapitalmärkten abebben. Auch der deutsche Wahlkampf gibt kaum Grund zur Sorge. Doch Herausforderungen bleiben.

Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und keiner sieht hin! Wenige Wochen vor der Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September beginnt der Schlussspurt in einem Wahlkampf, der aufgrund der Dominanz der deutschen Kanzlerin zumindest streckenweise apathisch wirkt. Angela Merkel (CDU) kann es recht sein, denn der große Vorsprung vor ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) bringt sie in die komfortable Lage, relativ wenig Wahlversprechen und konkrete Aussagen über die Pläne für ihre vierte Amtszeit formulieren zu müssen. Jegliche Versuche des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten, der Kanzlerin einen Wahlkampf über soziale Gerechtigkeit in Deutschland aufzudrängen, sind bislang gescheitert. Dabei startete Martin Schulz im März 2017 mit fulminantem Rückenwind in den Wahlkampf. Als vormaliger Präsident des EU-Parlaments trat er erstmals in der Bundespolitik in Erscheinung und wurde auf dem Parteitag seiner SPD mit einer historischen Zustimmungsquote von 100% zum Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. In der Folge machten die Demoskopen den sogenannten „Schulz-Effekt“ aus. In Meinungsumfragen begegnete die SPD der regierenden CDU erstmals seit langem wieder auf Augenhöhe und notierte im März bei 32%, gegenüber 33% für die CDU. 
 
Urnengang im Umfeld globaler Veränderungen
 
Doch der Kampf der SPD um soziale Gerechtigkeit fruchtet nicht. Im Jahr der Bundestagswahl präsentiert sich Deutschland in einer robusten Phase wirtschaftlicher Prosperität. Gutes Wirtschaftswachstum, starker Außenhandel, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Steuereinnahmen und ein stattlicher Haushaltsüberschuss bilden einen Rahmen der Stabilität. Zwar beschäftigen sich die Deutschen zweifelsohne mit der Gefahr des sozialen Abstiegs, stagnierender Einkommen und der Verteilungsgerechtigkeit. Doch angesichts schneller globaler Veränderungen scheinen diese Aspekte in den Hintergrund zu treten. Die Gesellschaft scheint zu spüren, welchen großen Herausforderungen sich Deutschland zu stellen hat, dessen wirtschaftlicher Erfolg auf dem Boden des globalen Freihandels wurzelt, den es gegen zunehmende Anfeindungen zu verteidigen gilt. Protektionismus, EU-Feindseligkeit, Brexit, Konflikte im Nahen Osten, die Lage in der Türkei, ein wiedererstarktes Russland – die Liste an Unwägbarkeiten, über die sich der Bürger im Wahljahr 2017 Gedanken macht, ist lang.

Wähler sehen Große Koalition als Auslaufmodell 
 
Noch sind es vier Wochen bis zur Bundestagswahl, doch aktuelle Meinungsumfragen vermitteln ein deutliches Bild, durch wen sich die Deutschen in der kommenden Legislaturperiode vertreten lassen möchten. Würde am Sonntag gewählt werden, so könnte die CDU 38% der Stimmen auf sich vereinen – auf die SPD entfielen 24% . Damit wäre der anfängliche Schulz-Effekt vollständig verflogen. Die SPD fiele auf einen Wert zurück, der mit jenem vor der Ernennung Martin Schulz zum Kanzlerkandidat vergleichbar wäre. 

Laut Umfragen von Allensbach im Auftrag des Handelsblatt  wollen die Deutschen weg von der Großen Koalition und die Chancen stehen besser als vor vier Jahren. Da keine der Parteien Koalitionsaussagen trifft, bleibt maximale Flexibilität erhalten. Koalitionspartner stehen zur Auswahl. Der Wiedereinzug der Freien Demokraten ins Parlament scheint möglich. Scheiterte die FDP 2013 an der 5%-Hürde, so zeichnen sich aktuell 8% ab. Der Modernisierungskurs Christian Lindners fruchtet, der der FDP ein frischeres, modernes, digitales Gesicht verleiht. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen vermag aktuell 7% auf sich zu vereinen, die Linke kommt auf 9%, ebenso wie die rechtspopulistische AfD. Zweifelsohne bleiben die letzten Wochen des Wahlkampfes spannend, denn eine schwarz-gelbe Koalition zwischen CDU und FDP scheint im Bereich des Möglichen. 26% der Wähler zeigen sich nach aktuellen Forsa-Daten unentschlossen und können noch für Verschiebungen sorgen.

Börsen zeigen sich beruhigt

An den internationalen Kapitalmärkten wird der deutsche Wahlkampf mit Gelassenheit betrachtet. Alle Zeichen stehen auf Kontinuität. In den Wochen nach dem Urnengang ist mit deutsch-französischen Initiativen zur Stärkung der EU zu rechnen, die die Kanzlerin mit Bedacht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben hat. Doch selbst im Falle eines Wahlsiegs von Martin Schulz wird die Bundesrepublik auf einem EU- und Euro-freundlichen Kurs verbleiben – zu klar hat sich auch die SPD auf diese Prinzipien festgelegt. Rechtspopulistische Tendenzen, wie sie in Deutschland der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zugeschrieben werden, bleiben unter Kontrolle. Wurde der Partei im Herbst 2016 ein Stimmenanteil von bis zu 14% vorausgesagt, so ist der Trend seit Monaten klar gebrochen.

Zum Beginn des Superwahljahres 2017 war die Ausgangslage eine ganz andere. Mit Sorge blickten die internationalen Kapitalmärkte auf die Parlamentswahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Die Stärke von EU- und Euro-feindlichen Parteien am rechten Rand des Parteienspektrums erschien erdrückend. In den Niederlanden drohte ein starker Zuwachs an Parlamentssitzen für Rechtspopulist Geert Wilders und seiner „Partei für die Freiheit“. In Frankreich erschien das Szenario einer Übernahme des Élysée-Palastes durch den „Front National“ durchaus denkbar. Bis direkt vor dem ersten Wahlgang vereinte Marine Le Pen die höchsten Popularitätswerte unter allen Präsidentschaftskandidaten auf sich. Den altgedienten Mitte-rechts und Mitte-links Parteien, die Frankreich über Jahrzehnte geprägt hatten, drohte ein Fiasko.

Die Nervosität der Kapitalmärkte hinsichtlich der politischen Zukunft Europas manifestierte sich im ersten Halbjahr 2017 in einer schlechteren Wertentwicklung europäischer Aktienmärkte im Vergleich zum Weltaktienmarkt oder zu den USA. Erst im Juni konnte der europäische STOXX 600 Index zum MSCI World Aktienindex bzw. dem amerikanischen S&P500-Index aufschließen. Auch der Euro war eine Fieberkurve der politischen Ereignisse. Neigte er in den Wochen vor den Urnengängen im März und Mai jeweils zur Schwäche, so konnte er sich im Nachgang der Wahlen schnell erholen. Am Rentenmarkt stiegen die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen auf Höchststände gegenüber deutschen Bundesanleihen und zeigten erst mit einem Wahl-sieg Emmanuel Macrons wieder Entspannung.

EU-Befürworter sehen sich gestärkt

Mit zunehmendem Voranschreiten des Wahljahres rückte die populistische Bedrohung in den Hintergrund. In den Niederlanden konnte Geert Wilders nur wenige Parlamentssitze hinzugewinnen und bleibt aus Koalitionsgesprächen weiter ausgeschlossen. In Frankreich entschieden sich die Wähler äußerst eindrucksvoll für einen klaren Neuanfang und hievten den liberalen Jungpolitiker Emanuel Macron ins Präsidentenamt. In Deutschland sanken die Popularitätswerte der AfD im Zuge parteiinterner Querelen und selbst in Großbritannien, wo der Brexit-Entscheid der Briten eine Sinnkrise der EU forcierte, schwächte Premierministerin Theresa May ihre eigene Verhandlungsposition, indem sie in kurzfristig anberaumten Neuwahlen massiv an Parlamentssitzen für die regierenden Tories verlor. Statt die absolute Mehrheit im Unterhaus auszubauen, muss May mit einer Minderheitsregierung weiterregieren, die von der Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) abhängt. Eine Stärkung ihres Mandates für die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wurde nicht erreicht. 

Der europäische Aktien- und Rentenmarkt zeigt sich vier Wochen vor der Bundestagswahl unbeeindruckt. Das Tagesgeschäft der Börsianer wird wesentlich von den volkswirtschaftlichen Rahmendaten bestimmt. Darüber hinaus stehen die kommenden Zentralbanksitzungen der EZB und der US-amerikanischen Fed im Mittelpunkt, aus denen man sich weitere Hinweise auf die zukünftige Geldpolitik der Währungshüter verspricht. Zwar hinkt der deutsche Aktienindex (DAX) in seiner Wertentwicklung internationalen Börsen hinterher, doch bleiben Zusammenhänge zur Bundestagswahl aus. Vielmehr lastet die aktuelle Euro-Stärke auf den Exportaussichten deutscher Unternehmen, zudem drückt die „Diesel“-Affäre der deutschen Autobauer auf die Stimmung im DAX.

Währungen spiegeln politische Entwicklung wider 

Differenzierter zeigt sich das Bild beim Euro, der in den letzten Wochen an internationaler Kraft hinzugewann. Im Vergleich zum Jahresanfang konnte die Gemeinschaftswährung gegenüber dem US-Dollar um 11% aufwerten. Die Entwicklung fußt auf mehreren Faktoren, allen voran der Geldpolitik von EZB und Fed, doch auch politische Entwicklungen fließen in die Wertaufholung des Euro mit ein. Während eine unkalkulierbar wirkende US-Politik des Präsidenten Donald Trump den Dollar schwächt, scheint der europäische Kontinent angesichts der Wahlergebnisse zu alter Stabilität zurückzufinden. 

Marktteilnehmer blicken nach vorne 

Der Optimismus über die Zukunft der EU erscheint gestärkt. Unter dem Führungstandem Macron und Merkel sollten nach der Bundestagswahl mehrere politische Initiativen zur Stärkung der EU begonnen werden. Noch vor Jahresende sei mit ersten gemeinsamen Schritten zu rechnen, kündigten beide im Rahmen des deutsch-französischen Ministertreffens im Juli 2017 an. Mit Blick auf die EU werde man die Chance nicht versäumen, stellte die Kanzlerin klar. Um im Wahlkampf eine Diskussion über eine Transferunion zu vermeiden, bleiben Aussagen über zukünftige Schritte zur Festigung der EU-Architektur vorerst schwammig. Doch die Einführung eines europäischen Währungsfonds oder die Implementierung eines EU-Finanzministers werden immer wieder diskutiert. 

Herausforderungen dauern an

Im Schlussspurt zum Superwahljahr 2017 sehen sich die EU- und Euro-Befürworter auf der Zielgeraden. Die Gefahr eines populistischen Erdbebens scheint gebannt. Doch Wachsamkeit ist angeraten. 2018 stehen Parlamentswahlen in Italien bevor. Angesichts der ungelösten Flüchtlingskrise ist die Popularität der europafeindlichen Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung ungebrochen.

Und weitere Herausforderungen bestehen: Nach ersten Reforminitiativen sieht sich der französische Präsident Macron mit sinkenden Popularitätswerten konfrontiert. In den Niederlanden scheiterte Premier Mark Rutte auch fünf Monate nach den Wahlen an der Bildung einer Vier-Parteien-Koalition. Zu sehr spalten Pläne zur Flüchtlingspolitik die fragmentierte Parteienlandschaft.

Für Europa sind richtungsweisende Reformen gefragt. Reformen, die auch Martin Schulz als Kanzler der Bundesrepublik mitgestalten möchte. Doch der Wähler scheint auf Kontinuität zu setzen. Die Chancen für Angela Merkel, im Amt zu verweilen, sind hoch. Die SPD könnte hingegen nicht nur den Wahlkampf, sondern auch ihre bisherige Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition verlieren.

Für Europas Kapitalmärkte verweilt die Bundestagswahl derweil weiter im Hintergrund - zu sehr zeichnet sich Stabilität in der deutschen Politik ab.
 
 
 
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Foto: Sergey Kohl / Shutterstock.com
 

i Quelle: Alle Angaben zu Stimmenanteilen beziehen sich auf Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH, unter http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm. Aktuelle Umfragewerte beziehen sich auf den Erhebungszeitraum 21.8. – 25.8. 2017 und wurden am 30.8.2017 veröffentlicht. 

ii Quelle: Handelsblatt Ausgabe vom 11. August 2017

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